Die Arnold-Freymuth-Gesellschaft ist 1992 in Hamm gegründet worden. Die Gründung war eine Reaktion darauf, daß in Mölln, Solingen und Hoyerswerda die Schatten der Vergangenheit wieder zum Vorschein kamen. Die Brandstiftungen und anderen fremdenfeindlichen Straftaten förderten die Einsicht, wie sehr Wegsehen moralisches Versagen ist und welche zerstörerischen Folgen es hervorruft.

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Einladung zum Thema:

"Folgt dem Aufstand der Anständigen
die wirksame Initiative der Zuständigen?"

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Der Arnold-Freymuth-Preis 2010 geht an
Prof. Dr. Dres. h.c. Spiros Simitis

Der Preisträger des Jahres 2010 hat ebenfalls wie seine Vorgängerin in 2008 (Seyran Ates) einen Migrationshintergrund. Simitis wurde am 19.10.1934 in Athen geboren. Nach dem Schulbesuch in Griechenland absolvierte er von 1952 – 1956 ein Jurastudium in Marburg, anschließend war als bis 1962 als wissenschaftlicher Assistent an der Johann-Wolfgang von Goethe-Universität zu Frankfurt am Main tätig. Nach Habilitation für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie internationales Privatrecht lehrt er dort seit 1969 Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht, Europäisches Recht und Rechtsinformatik. Die engen Fachgrenzen überschritt er, als er zusammen mit Sozialwissenschaftlern in den 70er Jahren forderte: ,,Das Kind soll als Person, mit eigenen, von der Rechtsordnung zu respektierenden Interessen anerkannt werden." Damit wurde das Fundament für ein verändertes Verständnis des Kindeswohls gelegt, das die Disziplingrenzen bewusst durchbricht und die Kindesentwicklung interdisziplinär an den spezifischen Kindesinteressen misst. Diesen Orientierungs- und Handlungsansatz verfolgt Simitis auch noch nach seiner Emeritierung als Direktor des Forschungskollegs Humanwissenschaften.
Das weitere, die Grenzen der akademische Lehr- und Forschungstätigkeit überschreitende Engagement des Preisträgers gilt dem Datenschutz. Es führte dazu, dass Simitis in Hessen zum ersten Datenschutzbeauftragten (1975 – 1991) berufen wurde. Er war damit ein Pionier für den Datenschutz in Deutschland. Als das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten geschaffen wurde, lehnte er ab, dieses zu übernehmen. Er hielt diese Position für unzureichend ausgestattet und äußerte die Besorgnis, dass die enge Anbindung an das Bundesinnenministerium die Unabhängigkeit der Amtsführung beeinträchtige. Wie berechtigt diese Sorge war, zeigt die heutige Rechtslage. Die EU hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der ungenügenden Umsetzung der EU-Richtlinie zum Datenschutz geführt. Das Verfahren endete –wie von Simitis befürchtet- im April 2010 mit der Verurteilung der Bundesrepublik.

Die große Anerkennung, die der Preisträger für seine Tätigkeit findet, spiegelt sich auch darin wider, dass er nach seiner Emeritierung neben dem Direktorium des Kollegs Humanwissenschaften auch noch die Leitung der Forschungsstelle für Datenschutz an der Uni Frankfurt fortführt. Zusätzlich nimmt er Gastprofessuren u. a. in Yale und Paris wahr und war Mitglied des früheren Nationalen Ethikrates sowie ist er Mitglied des Deutschen Ethikrates.

Die Arnold-Freymuth-Gesellschaft fügt mit ihrem Preis den vielen Ehrungen, die Professor Simitis weltweit erhalten hat, noch eine weitere Auszeichnung hinzu. Das geschieht nicht ohne Absicht. Sie will in einer Zeit, in der der Politik der Mut zu einem großen Wurf im Datenschutz fehlt, an die Pionierleistung erinnern, die der Preisträger bereits in den 70 er Jahren erbracht hat und die noch immer einer konsequenten Fortführung harrt. Die 27 köpfige Jury hat auf Ihrer Sitzung am 24. April 2010 deshalb Simitis als steten Mahner für den in einer Informationsgesellschaft dringend notwendigen Schutz des Persönlichkeitsrechts ausgewählt. Sie hat zugleich auch Simitis Engagement in Sachen „Kindeswohl“ gewürdigt, dass entscheidend zur Fortentwicklung unseres Familien- und Jugendrechts beigetragen hat.

Die Verleihung des Preises findet am Samstagabend, den 20.11.2010, im Forum des Gustav-Lübcke-Museum in der westfälischen Justizstadt Hamm statt.

Weimar, 26.4.2010
Franz Josef Düwell, Präsident der Arnold-Freymuth-Gesellschaft
Dienstlich: VRi BAG 99113 Erfurt

Einladung zur Preisverlehung 2010

Die Arnold-Freymuth-Gesellschaft trauert um Diether Posser

Diether Posser ist Alter von 87 Jahren am Samstag, den 9. Januar 2010, nach längerer schwerer Krankheit gestorben. Nach Kriegsdienst und -gefangenschaft studierte Posser Rechtswissenschaft. Er ließ sich 1951 als Rechtsanwalt nieder und trat der Essener Anwaltskanzlei des ehemaligen Bundesinnenminister und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann bei. Mit diesem gemeinsam und dem späteren NRW Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten Johannes Rau gründete er die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP), in der er 1953 Generalsekretär wurde. 1957 löste er mit Gustav Heinemann und Johannes Rau die GVP auf und wechselte mit diesen zur SPD. Von 1968 bis 1988 bekleidete er in der Regierung des Landes NRW verschiedene Ministerämter. Als Anwalt machte sich Posser in der Zeit des kalten Krieges als Strafverteidiger von politisch Verfolgten einen Namen. Er widersprach dem damaligen Gesinnungsstrafrecht und trat gegen die Ausgrenzung von Kommunisten auf. Trotz Androhung von straf- und berufsrechtlichen Maßnahmen ließ er nicht davon ab. Als sozialdemokratischer Rechtspolitiker setzte er sich zusammen mit Gustav Heinemann für die Strafrechtsreform ein, mit der die sozialliberale Koalition das politische Gesinnungsstrafrecht abschaffte. Die Arnold –Freymuth -Gesellschaft hat ihm deshalb im November 1994 für seine Verdienste um den demokratischen Rechtsstaat ihren Preis verliehen. Die Preisverleihungsrede hielt die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Jutta Limbach. Zu seinem 75. Geburtstag widmete die Arnold-Freymuth-Gesellschaft 1997 dem Preisträger die Festschrift „Anwalt des Rechtsstaates“. Mit Diether Possers Tod verliert unsere Gesellschaft einen hervorragenden Juristen und integren Menschen. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.

Weimar, 12. Januar 2010
Franz Josef Düwell, VRi BAG und Präsident der Arnold-Freymuth-Gesellschaft
www.freymuth-gesellschaft.de