Die Preisträger

2016
Reinhard Strecker

2014
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

2012
Gerhart R. Baum
Bernd Wagner

2010
Prof. Dr. Dres. h.c.
Spiros Simitis

2008
Seyran Ates

2006
Dr. Heribert Prantl

2004
Dr. Hildegard Hamm-Brücher
Dr. Heinrich Hannover

2002
Margot von Renesse

2000
Barbara Just-Dahlmann
Dr. jur. Theo Rasehorn

1998
Dr. Burkhard Hirsch

1996
Otto Gritschneder
Wolfgang Ullmann

1994
Diether Posser

Rede von Herr Prof. Franz-Josef Düwell
Präsident der Arnold-Freymuth-Gesellschaft

Ansprache zur Preisverleihung am 27.11.20161

Einen guten Morgengruß an Sie, meine Damen und Herren, liebe Mitglieder und Gäste der Arnold-Freymuth-Gesellschaft, die Sie am 1. Advent unserer Einladung in das Gustav-Lübcke Museum der Stadt Hamm gefolgt sind!

Ich freue mich besonders, unter Ihnen prominente Politiker wie den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags aD Dr. jur. Dr. hc. Burkhard Hirsch, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Thüringer Landtag Dorothea Marx und den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in NRW Marc Herter begrüßen zu dürfen.

Als heutigen Ehrengast darf ich unter den Anwesenden Polizeihauptmeister Mario Melzer aus Thüringen begrüßen. Unsere Gesellschaft hat Sie Herr Melzer auf Beschluss des Vorstands als Ehrengast eingeladen. Nicht nur, weil sie Polizist sind, der in treuer Diensterfüllung unserem Rechtsstaat dient. Sie verdienen es wegen Ihres seines unerschrockenen und hartnäckigen Engagements als Aufklärer hervorgehoben zu werden. In der Festrede der Preisverleihung 2014 hatte die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx auf die zahlreichen zutage getretenen Defizite bei der Strafverfolgung der kriminellen rechtsextremen Mörderbande hingewiesen. Die bislang festgestellten Missstände seien so schwerwiegend und die Bereitschaft vieler Beteiligter, an der Aufklärung aktiv mitzuwirken so gering, dass der Begriff „staatlich betreutes Morden“ in der Diskussion sei. Mario Mälzer ist das Gegenteil derer, die vor den Berliner und Thüringer Untersuchungssausschüssen sich auf Gedächtnislücken und Erinnerungsprobleme berufen haben. Er hat schonungslos offen und ausführlich dargestellt, welche Schwierigkeiten und Hindernisse ihm bei seiner Arbeit als Zielfahnder auf der Spur der rechtsradikalen Kriminellen, die sich zum so genannten Thüringer Heimatschutz zusammengeschlossen hatten. Dazu gehörte auch das spätere NSU Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Aus Melzers Aussagen kann die Schlussfolgerung gezogen werden, die mit Melzer tätigen Ermittler seien Ende der 90er den Geheimdienstquellen im Thüringer Heimatschutz zu nahe gekommen. Wie das Magazin Stern2 und die mehrfach ausgezeichnete ARD-Fernsehfilmtrilogie "Mitten in Deutschland: NSU"3 rekonstruiert haben, spricht viel dafür, dass von staatlichen Stellen dem späteren NSU-Trio durch ein gezieltes Ablenkungsmanöver das Untertauchen und damit letztlich die grauenhafte Mordserie ermöglicht worden ist. Als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach dem Raubüberfall am 4. November 2011 in Eisenach tot aufgefunden wurden, bat Melzer, seine Erfahrungen aus der früheren Ermittlungstätigkeit in die Aufklärung der NSU Morde einzubringen zu dürfen. Er wurde barsch zurückgewiesen. Seine Bereitschaft, im Berliner und Thüringer Untersuchungsausschuss freimütig auszusagen, machte ihn endgültig zum Nestbeschmutzer. Melzer sah sich danach heftigen Einschüchterungsversuchen seiner Vorgesetzten ausgesetzt. Er wurde nicht nur versetzt, sondern auch "äußerst unflätig verbal bedroht"4. Andere, die vor den Untersuchungssausschüssen sich auf Erinnerungslücken beriefen, machten Karriere. Einer wurde sogar Leiter eines Landesamtes für Verfassungsschutz.

Lieber Herr Melzer: Der Rechtsstaat braucht Polizisten wie Sie! Beamte, die sich weder einschüchtern lassen noch ihr Verhalten an in Aussicht gestellte berufliche Aufstiegsmöglichkeiten orientieren. Menschen mit Treue zum Rechtsstaat. Unsere Einladung soll Ihnen den Rücken stärken und Ihnen für Ihre treue Pflichterfüllung danken!

Zu diesen Menschen mit Rückgrat gehört auch der heute zu ehrende Preisträger Reinhard Strecker. Die Arnold-Freymuth-Gesellschaft verleiht heute zum zwölften Mal ihren Preis an eine Persönlichkeit, die sich um unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat verdient gemacht hat. Die Jury hat Sie, lieber Herr Reinhard Strecker, zum Preisträger des Jahre 2016 ausgewählt. Trotz ihres hohen Alters von 86 Jahren und Ihrer angegriffenen Gesundheit sind Sie gestern aus Berlin angereist. Sie haben auch vor einer Stunde an der Ehrung der Opfer der NS-Justiz teilgenommen, die traditionell vor jeder Preisverleihung an der von unserer Gesellschaft erkämpften Mahntafel vor dem ehemaligen Oberlandesgericht stattgefunden hat. Dafür danke ich Ihnen.

Lieber Herr Strecker, Sie haben als Student an der Freien Universität Berlin die „Aktion Ungesühnte Nazijustiz“ initiiert. In Zusammenarbeit mit politischen Jugendgruppen und Studentenverbänden - insbesondere dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), dem Liberalen Studentenbund Deutschlands (LSD) und der Evangelischen Studentengemeinde - ist mit fotografischen Kopien nationalsozialistischer Sondergerichtsakten eine Wanderausstellung erstellt worden. Diese ist in den Jahren 1959 bis 1962 an zahlreichen Hochschulstandorten in Westdeutschland und Westberlin gezeigt worden. Sie zeigten auf, dass unzählige Richter und Staatsanwälte, die während der Nazi-Diktatur an der Entrechtung, Verfolgung und Ermordung von Unschuldigen mitgewirkt hatten, in einer großen Zahl ab 1949 ihre Karriere in der jungen Bundesrepublik nahtlos fortsetzen konnten, Sie wurden wegen dieser Aktivitäten als vom Osten gesteuerter Agent verunglimpft. Ihr berufliches Fortkommen wurde behindert. Doch Sie ließen nicht locker. Letztlich hatten Sie Erfolg. § 116 des Deutsches Richtergesetzes wurde geändert, um eine vorzeitige Pensionierung der politisch Belasteten zu ermöglichen. Aber die strafrechtliche Verfolgung der Täter in Roben scheiterte. Die jetzt vom Bundesjustizministerium veröffentliche Forschungsarbeit „Die Akte Rosenburg“5 legt offen, wie alte Seilschaften im Justizministerium ihre Nazikumpanen damals deckten.

Anders als in vielen Sonntagsreden glauben gemacht wird, ist nur ein begrenztes Vertrauen darin gerechtfertigt, dass sich die Verhältnisse, die zum Untergang der Weimarer Republik führten, heute nicht wiederholen. Keine Gesellschaft ist ausreichend ethisch gefestigt. Der Skandal der unzureichenden Aufarbeitung des nationalsozialistischen Unrechts in der Zeit des so genannten „Wiederaufbaus“ und der sich anschließenden „Bonner Republik“ zeigt das. Aber es gab in dieser dunklen Zeit auch Licht. Sie lieber Herr Strecker waren Träger des Lichts! Sie haben mit Zivilcourage ein Licht entzündet, das uns Orientierung gibt. Der Rechtsstaat braucht Lichtgestalten wie Sie. Deshalb ehren wir Sie heute. Wären die Probleme, die Sie in den 50er Jahren beherzt angesprochen haben, rechtzeitig und konsequent angefasst worden, müssten die Staatsanwaltschaften und Gerichte sich heute nicht mit Prozessen gegen 90 jährige NS Täter befassen.

Zu Ihrer heutigen Ehrung, lieber Herr Strecker, sprechen die Grußworte: Der Oberbürgermeister der Stadt Hamm Thomas Hunsteger-Petermann und in Vertretung des verhinderten Landesjustizministers die Präsidentin des Justizprüfungsamtes in NRW Gudrun Schäpers. Die Laudatio auf Sie hält: Dr. Michael Kohlstruck vom Institut für Antisemitismusforschung an der FU in Berlin. Anschließend spricht zum Thema „Neue Herausforderungen für unsere offene Gesellschaft - was wir aus der Geschichte lernen sollten“ der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags Ruprecht Polenz. Gestatten Sie mir dazu eine persönliche Anmerkung: Spricht es nicht für den guten Zusammenhalt der Demokraten, dass mit Ruprecht Polenz ein ehemaliger RCDS Funktionär und Generalsekretär der CDU für das frühere SDS Mitglied Strecker den Festvortrag hält?

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1 gehalten von Professor Franz Josef Düwell, Präsident der Arnold-Freymuth-Gesellschaft.

2 http://www.stern.de/kultur/film/zur-ard-trilogie-mitten-in-deutschland--nsu--insider-enthuellt--wie-ermittlungen-behindert-wurden-6773850.html

3 "Mitten in Deutschland: NSU" ist eine Gabriela Sperl Produktion für Wiedemann & Berg Television im Auftrag von SWR, WDR, BR, MDR und ARD Degeto in Zusammenarbeit mit Beta Film und Telepool. Die Trilogie war im Ersten am 30. März, 4. und 6. April 2016 zu sehen.

4 http://www.stern.de/kultur/film/zur-ard-trilogie-mitten-in-deutschland--nsu--insider-enthuellt--wie-ermittlungen-behindert-wurden-6773850.html

5 Görtemarker/Safferling, Die Akte Rosenburg, München 2016

Bilder der Preisverleihung